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   Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-5/17   

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Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-5/17 (https://dejure.org/2018,6057)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.03.2018 - C-5/17 (https://dejure.org/2018,6057)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. März 2018 - C-5/17 (https://dejure.org/2018,6057)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    DPAS Limited

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung - Art. 135 Abs. 1 Buchst. d - Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr - Fehlen - Aufstellung und Durchführung von Plänen für Zahlungen für Zahnbehandlungen im ...

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    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung - Art. 135 Abs. 1 Buchst. d - Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr - Fehlen - Aufstellung und Durchführung von Plänen für Zahlungen für Zahnbehandlungen im ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 28.10.2010 - C-175/09

    Axa UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. d …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-5/17
    Am 28. Oktober 2010 erließ der Gerichtshof das Urteil AXA UK(5) über die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen der Denplan Ltd, einer Wettbewerberin von DPAS, die ebenfalls Zahlungspläne für Zahnbehandlungen für Rechnung von Zahnärzten anbot.

    Ist eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren vom Steuerpflichtigen erbrachte, die darin besteht, dass er gemäß einer Einzugsermächtigung veranlasst, dass Geld vom Bankkonto eines Patienten abgebucht und nach Abzug seiner Vergütung an den Zahnarzt und den Versicherer des Patienten weitergeleitet wird, ein Umsatz im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr, der nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie steuerbefreit ist? Ist insbesondere aus den Urteilen vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355), und National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357), zu folgern, dass die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. d vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht für eine Dienstleistung wie die im vorliegenden Fall vom Steuerpflichtigen erbrachte gilt, bei der der Steuerpflichtige selbst keine Belastung oder Gutschrift auf den Konten, auf die er Zugriff hat, vornimmt, die aber, wenn es zu einer Übertragung von Geldern kommt, für diese Übertragung unerlässlich ist? Oder führt das Urteil vom 28. Oktober 2010, AXA UK (C-175/09, EU:C:2010:646), zur gegenteiligen Schlussfolgerung?.

    Welches sind die maßgeblichen Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob eine Dienstleistung wie die im vorliegenden Fall vom Steuerpflichtigen erbrachte unter den Begriff "Einziehung von Forderungen" nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie fällt? Stellt insbesondere eine solche Dienstleistung, die (wie der Gerichtshof im Urteil vom 28. Oktober 2010, AXA UK [C-175/09, EU:C:2010:646], zu derselben oder einer sehr ähnlichen Dienstleistung entscheiden hat) eine "Einziehung von Forderungen" darstellen würde, wenn sie dem Gläubiger der Zahlung (d. h. im vorliegenden Fall wie in der Rechtssache AXA UK den Zahnärzten) gegenüber erbracht würde, auch dann eine "Einziehung von Forderungen" dar, wenn sie dem Schuldner der Zahlung (d. h. im vorliegenden Fall den Patienten) gegenüber erbracht wird?.

    Angesichts der Fragen des vorlegenden Gerichts und aus Gründen der Transparenz möchte ich betonen, dass mir diese Auslegung nicht mit der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil AXA UK(9) vereinbar erscheint, was die Einstufung als "Umsatz im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr" anbelangt (Abschnitt B).

    Diese Auslegung wird meines Erachtens auch durch die Urteile Bookit(24) und National Exhibition Centre(25) bestätigt, die nach dem Urteil AXA UK(26) ergangen sind und Dienstleistungen betrafen, die enger mit Umsätzen im Überweisungsverkehr im Zusammenhang standen als die Leistungen, um die es in dem letztgenannten Urteil und im Ausgangsrechtsstreit ging bzw. geht.

    Zu der im Urteil vom 28. Oktober 2010, AXA UK (C - 175/09, EU:C:2010:646), zugrunde gelegten Einstufung als "Umsatz im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr".

    Um die Fragen des vorlegenden Gerichts umfassend zu beantworten, muss ich noch auf die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil AXA UK(32) hinsichtlich der Qualifizierung als "Umsatz im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr" eingehen.

    Somit wird durch das Urteil AXA UK(36) die Frage aufgeworfen, ob der Gerichtshof den Begriff "Umsatz im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr" derart ausweiten wollte, dass er auch Umsätze einschließt, die als solche nicht zur Übertragung einer Geldsumme führen.

    Schließlich hat der Gerichtshof seine klassische, auf das Kriterium der Übertragung einer Geldsumme gegründete Rechtsprechung in den Urteilen Bookit(38) und National Exhibition Centre(39) bestätigt, die nach dem Urteil AXA UK(40) ergangen sind.

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die im Urteil AXA UK(42) zugrunde gelegte Lösung nicht auf die vorliegende Rechtssache anzuwenden und daher zu entscheiden, dass eine Dienstleistung wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende keinen "Umsatz im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt.

    Diese Antwort ist auch dann einschlägig, wenn der Gerichtshof entgegen dem, was ich oben in den Abschnitten A und B vorgeschlagen habe, entscheiden sollte, in der vorliegenden Rechtssache die im Urteil AXA UK(49) zugrunde gelegte Lösung anzuwenden.

    3 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).

    5 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).

    6 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).

    9 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).

    13 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).

    26 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).

    32 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).

    35 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).

    36 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).

    37 Urteil vom 28. Oktober 2010, AXA UK (C-175/09, EU:C:2010:646, Rn. 28).

    40 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).

    42 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).

    45 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).

    49 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).

  • EuGH, 26.05.2016 - C-607/14

    Bookit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-5/17
    Die Urteile Bookit(7) und National Exhibition Centre(8) hätten diese Fragen nicht ausreichend geklärt.

    Ist eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren vom Steuerpflichtigen erbrachte, die darin besteht, dass er gemäß einer Einzugsermächtigung veranlasst, dass Geld vom Bankkonto eines Patienten abgebucht und nach Abzug seiner Vergütung an den Zahnarzt und den Versicherer des Patienten weitergeleitet wird, ein Umsatz im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr, der nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie steuerbefreit ist? Ist insbesondere aus den Urteilen vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355), und National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357), zu folgern, dass die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. d vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht für eine Dienstleistung wie die im vorliegenden Fall vom Steuerpflichtigen erbrachte gilt, bei der der Steuerpflichtige selbst keine Belastung oder Gutschrift auf den Konten, auf die er Zugriff hat, vornimmt, die aber, wenn es zu einer Übertragung von Geldern kommt, für diese Übertragung unerlässlich ist? Oder führt das Urteil vom 28. Oktober 2010, AXA UK (C-175/09, EU:C:2010:646), zur gegenteiligen Schlussfolgerung?.

    Diese Auslegung wird meines Erachtens auch durch die Urteile Bookit(24) und National Exhibition Centre(25) bestätigt, die nach dem Urteil AXA UK(26) ergangen sind und Dienstleistungen betrafen, die enger mit Umsätzen im Überweisungsverkehr im Zusammenhang standen als die Leistungen, um die es in dem letztgenannten Urteil und im Ausgangsrechtsstreit ging bzw. geht.

    Schließlich hat der Gerichtshof seine klassische, auf das Kriterium der Übertragung einer Geldsumme gegründete Rechtsprechung in den Urteilen Bookit(38) und National Exhibition Centre(39) bestätigt, die nach dem Urteil AXA UK(40) ergangen sind.

    7 Urteil vom 26. Mai 2016 (C-607/14, EU:C:2016:355).

    12 Urteile vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 39), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (…C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 34); in diesem Sinne auch Urteil vom 5. Juni 1997, SDC (…C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 64 bis 66).

    14 Urteile vom 5. Juni 1997, SDC (…C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 53), vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi (…C-350/10, EU:C:2011:532, Rn. 25), vom 13. März 2014, ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 79), vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 38), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (…C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 33).

    16 Vgl. Urteile vom 5. Juni 1997, SDC (…C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 50), vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi (…C-350/10, EU:C:2011:532, Rn. 26), vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 43), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (…C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 38).

    18 Vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 1997, SDC (…C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 32), vom 26. Juni 2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring (…C-305/01, EU:C:2003:377, Rn. 64), vom 13. März 2014, ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 78), vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (…C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 39), vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 36), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (…C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 31).

    20 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1997, SDC (…C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 66), vom 13. Dezember 2001, CSC Financial Services (…C-235/00, EU:C:2001:696, Rn. 26 bis 28), vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi (…C-350/10, EU:C:2011:532, Rn. 24 und 28 bis 39), vom 13. März 2014, ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 79), vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 40 und 51), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (…C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 35 und 46).

    21 Urteile vom 5. Juni 1997, SDC (…C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 65), vom 13. Dezember 2001, CSC Financial Services (…C-235/00, EU:C:2001:696, Rn. 32), vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi (…C-350/10, EU:C:2011:532, Rn. 31), vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 45), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (…C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 40).

    24 Urteil vom 26. Mai 2016 (C-607/14, EU:C:2016:355).

    27 Urteile vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 44), und National Exhibition Centre (…C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 39).

    28 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 45 bis 51), und National Exhibition Centre (…C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 40 bis 46).

    29 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 53 bis 56), und National Exhibition Centre (…C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 48 bis 51).

    30 Urteile vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien (…C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 22), vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (…C-242/08, EU:C:2009:647, Rn. 46), vom 12. Juni 2014, Granton Advertising (…C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 29), vom 13. März 2014, ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 78), vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (…C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 37), vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 36), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (…C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 31).

    31 Urteile vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien (…C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 24), vom 10. März 2011, Skandinaviska Enskilda Banken (…C-540/09, EU:C:2011:137, Rn. 21), vom 12. Juni 2014, Granton Advertising (…C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 30), vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (…C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 36), vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 55), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (…C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 50).

    38 Urteil vom 26. Mai 2016 (C-607/14, EU:C:2016:355).

  • EuGH, 26.05.2016 - C-130/15

    National Exhibition Centre

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-5/17
    Ist eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren vom Steuerpflichtigen erbrachte, die darin besteht, dass er gemäß einer Einzugsermächtigung veranlasst, dass Geld vom Bankkonto eines Patienten abgebucht und nach Abzug seiner Vergütung an den Zahnarzt und den Versicherer des Patienten weitergeleitet wird, ein Umsatz im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr, der nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie steuerbefreit ist? Ist insbesondere aus den Urteilen vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355), und National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357), zu folgern, dass die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. d vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht für eine Dienstleistung wie die im vorliegenden Fall vom Steuerpflichtigen erbrachte gilt, bei der der Steuerpflichtige selbst keine Belastung oder Gutschrift auf den Konten, auf die er Zugriff hat, vornimmt, die aber, wenn es zu einer Übertragung von Geldern kommt, für diese Übertragung unerlässlich ist? Oder führt das Urteil vom 28. Oktober 2010, AXA UK (C-175/09, EU:C:2010:646), zur gegenteiligen Schlussfolgerung?.

    8 Urteil vom 26. Mai 2016 (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357).

    12 Urteile vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 39), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 34); in diesem Sinne auch Urteil vom 5. Juni 1997, SDC (…C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 64 bis 66).

    14 Urteile vom 5. Juni 1997, SDC (…C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 53), vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi (…C-350/10, EU:C:2011:532, Rn. 25), vom 13. März 2014, ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 79), vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 38), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 33).

    16 Vgl. Urteile vom 5. Juni 1997, SDC (…C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 50), vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi (…C-350/10, EU:C:2011:532, Rn. 26), vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 43), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 38).

    18 Vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 1997, SDC (…C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 32), vom 26. Juni 2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring (…C-305/01, EU:C:2003:377, Rn. 64), vom 13. März 2014, ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 78), vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (…C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 39), vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 36), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 31).

    20 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1997, SDC (…C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 66), vom 13. Dezember 2001, CSC Financial Services (…C-235/00, EU:C:2001:696, Rn. 26 bis 28), vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi (…C-350/10, EU:C:2011:532, Rn. 24 und 28 bis 39), vom 13. März 2014, ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 79), vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 40 und 51), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 35 und 46).

    21 Urteile vom 5. Juni 1997, SDC (…C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 65), vom 13. Dezember 2001, CSC Financial Services (…C-235/00, EU:C:2001:696, Rn. 32), vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi (…C-350/10, EU:C:2011:532, Rn. 31), vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 45), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 40).

    25 Urteil vom 26. Mai 2016 (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357).

    27 Urteile vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 44), und National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 39).

    28 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 45 bis 51), und National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 40 bis 46).

    29 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 53 bis 56), und National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 48 bis 51).

    30 Urteile vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien (…C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 22), vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (…C-242/08, EU:C:2009:647, Rn. 46), vom 12. Juni 2014, Granton Advertising (…C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 29), vom 13. März 2014, ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 78), vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (…C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 37), vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 36), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 31).

    31 Urteile vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien (…C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 24), vom 10. März 2011, Skandinaviska Enskilda Banken (…C-540/09, EU:C:2011:137, Rn. 21), vom 12. Juni 2014, Granton Advertising (…C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 30), vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (…C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 36), vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 55), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 50).

    39 Urteil vom 26. Mai 2016 (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357).

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